Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ablehnen, nicht ausdrücklich widersprechen. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesagt hat.

Sämtliche Preisangaben verstehen sich stets zuzüglich gesetzlich festgesetzter Mehrwertsteuer.

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers, auch in Fällen, wo frachtfreie Lieferung vereinbart oder Fracht vom Verkäufer vorgelegt wurde. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware in das Transportmittel, spätestens mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen.

Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, die vom Verkäufer nicht verschuldet sind, wie Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt. Skontogewährung setzt voraus, daß das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontiertähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Fälligkeitstage der Rechnung an, Zinsen in Höhe von den von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Bei Zahlungsverzug, Wechsel- und Scheckprotesten sowie sonstigen Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten -Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Gegenüber den Ansprüchen des Verkäufers kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausgeübt bzw. mit Gegen-ansprüchen nur dann aufgerechnet werden, wenn die Gegenrechte rechtskräftig bestätigt oder vom Verkäufer nicht bestritten sind.

Die Gewährleistungsfrist für alle gelieferten Produkte beträgt 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Die Verpflichtung zur Gewährleistung entfällt, wenn Betriebs- und Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt werden, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder diese unsachgemäß behandelt werden.

Der Käufer teilt dem Verkäufer erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, und Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, unmittelbar nach Entdeckung schriftlich mit.

Schadensersatzansprüche des Käufers aus Anlaß von Vertragsverhandlungen, aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder auf Seiten des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers.

Wird Vorbehaltsware vom Verkäufer veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Landsberg.
Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Schecksachen,
sowie für Maßnahmen, die der Sicherstellung dienen, ist Landsberg a. Lech.

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden, auch wenn die Verschlechterung durch denn bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache eingetreten ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Sachen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen an DECON GmbH zurückzusenden. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 50,00 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufsbelehrung erfüllen.